„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“
– verkündete im Jahr 2014 die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und stellte in ihrer Funktion als Ministerin ein von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführtes Programm gegen Links ein.
Nach den heftigen Ausschreitungen linker Krawall- macher während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg wurde linksmotivierte Gewalt in Deutschland auch erstmals wieder in den Medien präsent. Unionspolitiker forderten reflexartig Projekte gegen Linksradikalismus. Aber seither sind keine nennenswerten Projekte von der Bundesregierung initiiert oder beworben worden. Hierbei handelt es sich um skandalöses Politikversagen der herrschenden etablierte Parteien im Bund.
Lediglich in Sachsen gründete sich Ende des Jahres 2019 eine Sonderkommision „LinX“ gegen den immer stärker vordringenden Linksextremismus in Leipzig. Die sächsische Regierung konnte einfach nicht mehr die vielen Straftaten wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe sowie Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden und Ordnungshütern verschweigen.
Aber nicht nur in Großstädten wie Berlin, Hamburg und Leipzig herrschen mittlerweile bedrohliche Zustände durch organisierte linke Kriminalität. Deutschlandweit nimmt linke Kriminalität, insbesondere in Form von Gewalt, seit Jahren stetig zu.
Gewalt gegen den selbst definierten politischen Gegner ist für Linksextremisten ein legitimes Mittel.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz stieg die Anzahl linkspolitisch motivierter Straftaten 2019 innerhalb eines Jahres um 40 Prozent. Ob dabei alle linken Straftaten tatsächlich korrekt erfasst wurden, darf mit Blick auf die politische Einflussnahme auf Sicherheits- und Justizbehörden bezweifelt werden.
Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes gehen sogar inzwischen von einem ernstzunehmenden linksterroristischen Gefahrenpotential in Deutschland aus. Die potentiellen Täter würden nach der Lageeinschätzung der Beamten selbst Mord und Totschlag in Kauf nehmen.
Die Hemmschwelle für Kapitaldelikte schwindet im linken Milieu. So verwundert es auch nicht, dass erst letztes Jahr in Stuttgart während einer Demonstration gegen die überzogenen Coronamaßnahmen der Herrschenden neun vermummte Linksextremisten ein Mitglied einer Gewerkschaft lebensgefährlich zusammenschlugen und sogar mit einer Schreckschusswaffe beschossen. In diesem Zusammenhang wurde lediglich gegen drei mögliche Täter ermittelt.
Gewalt gegen den selbst definierten politischen Gegner, seien es „Bullenschweine“ oder „Nazis“, ist für Linksextremisten ein legitimes Mittel. Das ist innerhalb der linksextremen Szene ein gruppenübergreifender Konsens, wird also von Anarchisten, Autonomen, Kommunisten sowie selbsternannten Antifaschisten akzeptiert und zum Teil sogar offensiv gefordert. Es ist daher äußerst erschreckend, dass Spitzenpolitiker wie Saskia Esken (SPD-Bundesvorsitzende), Franziska „Ska“ Keller (Bündnis 90/Die Grünen, Spitzenkandidatin für die Wahl des Europaparlaments 2019) oder Martina Renner (DIE LINKE, Mitglied des Bundestags) öffentlich für die „Antifa“, als begrifflicher Überbau sämtlicher linksextremer Gruppierungen, werben. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) forderte sogar im Bundestag unverblümt mehr finanzielle Unterstützung für Antifa-Gruppen.
Dabei bekommen linke, ja sogar linksextreme Gruppen häufig schon kräftige Finanzspritzen von der öffentlichen Hand. Auf einer Veranstaltung der Linkspartei hieß es dazu: „Staatsknete aus dem Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen […]“ (Tim Fürup, DIE LINKE). Es spreche also, so der Parteifunktionär Fürup weiter, nichts gegen eine staatlich finanzierte und kontrollierte Antifa.
Auf derselben Veranstaltung der LINKEN wurde die Forderung erhoben, das „eine Prozent der Reichen“ zu erschießen und Teile der Bevölkerung zu enteignen. Auch wenn die Führung der LINKEN danach betonte, dass man die Gesellschaft friedlich verändern wolle, stellt sich mit Blick auf die Gewaltexzesse der Antifa die Frage, ob die staatlichen Subventionierungen die Eskalation nicht geradezu herausfordern. Denn die Antifa weiß, dass sie sich auf ihre Helfershelfer verlassen kann.